"Eklatante Schwächung der sozialen Selbstverwaltung"

Veröffentlicht: 29.05.19
Zur geplanten Reform der Medizinischen Dienste erklärt der Verwaltungsrat des MDK Baden-Württemberg in seiner Sitzung am 29. Mai 2019: Der Gesetzentwurf stärkt zwar an einigen Stellen die Medizinischen Dienste. Strikt abgelehnt wird hingegen die vorgesehene erhebliche Schwächung der sozialen Selbstverwaltung.

In einer aktuellen Erklärung begrüßt der Verwaltungsrat des MDK Baden-Württemberg die angedachte einheitliche Rechtsform: Alle Medizinischen Dienste sollen künftig als Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt werden. Positiv gewertet wird auch, dass die föderale Aufstellung der Medizinischen Dienste bestehen bleiben soll.
 
Zugleich verwahrt sich der Verwaltungsrat gegen die im Gesetzentwurf vorgesehenen fundamentalen Organisationsrechtsänderungen: "Insbesondere lehnen wir die eklatante Schwächung der sozialen Selbstverwaltung strikt ab", betont Biggi Bender, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats im MDK Baden-Württemberg. Die Zahl der Arbeitgeber- und Versichertenvertreter auf 6 von 16 Mitgliedern zu begrenzen, bringt die Selbstverwaltung im Verwaltungsrat in eine klare Minderheitenposition. In der Sozialversicherung sei bislang unstrittig die Perspektive der Beitragszahlerinnen und -zahler verankert, die sich stets an einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung ausrichtet, so Biggi Bender: "Dies wird nun völlig in Frage gestellt. Die Interessen der Versicherten rücken in den Hintergrund, anderweitige Interessen hingegen in den Vordergrund".
 
"Auch die vorgesehene Unvereinbarkeit eines Selbstverwaltungsamtes beim MDK Baden-Württemberg mit einem Selbstverwaltungsamt oder einer hauptamtlichen Tätigkeit bei einer Krankenkasse oder einem Krankenkassenverband, lehnen wir ab", erklärt Monika Lersmacher, ebenfalls alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats im MDK Baden-Württemberg: "Vertreterinnen und Vertreter, die durch die Verwaltungsräte der Kassen in die MDK-Gremien entsendet werden, handeln zum Wohl der Solidargemeinschaft. Sie haben keinen direkten Bezug zur Einzelfallbegutachtung, sondern unterstützen mit ihrem Systemwissen die Arbeit unseres Verwaltungsrats."
 
Die aufsichtsbehördliche Genehmigungspflicht der Haushalte und der Richtlinien nach § 283 SGB V des Referentenentwurfs stellt einen wesentlichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der sozialen Selbstverwaltung dar – und widerspricht damit der im Koalitionsvertrag geplanten Stärkung der sozialen Selbstverwaltung.
Ebenso konterkariert eine Personalbedarfsbemessungsrichtlinie die Gestaltungshoheit des Verwaltungsrates, da seine Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplanes untergraben wird.
 
Der Verwaltungsrat des MDK Baden-Württemberg verwahrt sich zudem gegen die im Referentenentwurf vorgesehene Möglichkeit für Krankenhäuser, Strukturprüfungen durch andere Gutachterdienste vornehmen zu lassen: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Anbieterinteressen die Frage beeinflussen, ob der MDK oder ein anderer Gutachterdienst mit dieser wichtigen Aufgabe beauftragt wird.

Erklärung des Verwaltungsrates vom 29. Mai 2019
 
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