Zu Besuch: Karin Maag MdB und Peter Weiß MdB

Veröffentlicht: 05.06.19
Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karin Maag und Peter Weiß, Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr, haben sich in diesen Tagen über Aufgaben und Arbeit im MDK Baden-Württemberg informiert. Weiterer Schwerpunkt im Gespräch mit Erik Scherb, Geschäftsführer des MDK Baden-Württemberg, war die geplante Reform der Medizinischen Dienste.
 
Das MDK-Reformgesetz solle die Medizinischen Dienste stärken und deren Unabhängigkeit gewährleisten, wie Karin Maag hervorhob: Somit werde ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Auch dem immer wieder geäußerten Vorwurf, der Medizinische Dienst arbeite vor allem im Interesse der Krankenkassen, wolle man mit dem Gesetzentwurf entschieden entgegentreten, unterstrich Peter Weiß.

Das Bild zeigt, von links, Peter Weiß MdB, Karin Maag MdB und Erik Scherb
 
"Die fachliche Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste ist schon immer im Gesetz festgeschrieben und gelebte Praxis bei den Medizinischen Diensten", so Erik Scherb. Mit Blick auf die steigende Zahl an Tätigkeitsfeldern und Aufträgen verwies er auf die Bedeutung und Unverzichtbarkeit der Medizinischen Dienste für die Gesundheitsversorgung und den Erhalt der Solidargemeinschaft: "Wir begrüßen alle geeigneten Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Medizinischen Dienste führen."
 
Hierzu lobte der Geschäftsführer des MDK Baden-Württemberg vor allem die im Gesetzentwurf angedachte einheitliche Rechtsform: Alle Medizinischen Dienste sollen künftig als Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt werden. Positiv gewertet werde auch die Beibehaltung der föderalen Struktur der Medizinischen Dienste.
 
Allerdings sei im Gesetzentwurf auch vorgesehen, die Stimmenanteile im Verwaltungsrat des MDK Baden-Württemberg grundlegend zu verändern. Vertreter aus den Selbstverwaltungsorganen der Kranken- und Pflegekassen sowie ihrer Verbände sollen aus den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste ausgeschlossen werden. "Diese geplante tiefgreifende Veränderung in der Organisation der Medizinischen Dienste führt zu einer erheblichen Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und sollte nochmals überdacht und geändert werden", erklärte Erik Scherb.
 
In seiner Sitzung am 29. Mai 2019 hatte der Verwaltungsrat des MDK Baden-Württemberg daher eine entsprechende Erklärung zur geplanten Reform der Medizinischen Dienste formuliert, beschlossen und veröffentlicht.
 
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